Treffer
BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Erstattung von Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG abgelehnt mangels Billigkeitsgründe

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen
2 BvR 1903/15
Datum
05.10.2017
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171005.2bvr190315
Quelle
Die Beschwerdeführerin beantragte Erstattung notwendiger Auslagen nach § 34a BVerfGG nach Nichtannahme ihrer Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG verneinte einen Erstattungsanspruch, da die Beschwerde nicht begründet war und besondere Billigkeitsgründe für eine Anordnung nach Abs. 3 nicht dargelegt wurden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine Erstattung notwendiger Auslagen nach § 34a Abs. 2 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn die Verfassungsbeschwerde als begründet festgestellt wird.

2

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann die Erstattung von Auslagen trotz Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erfolgen, dies setzt jedoch das Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe voraus.

3

Die Darlegung besonderer Billigkeitsgründe obliegt der Antragstellerin; werden solche Gründe nicht substantiiert vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich, ist die Anordnung der Auslagenerstattung zu versagen.

4

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Erstattung von Auslagen nach § 34a BVerfGG können als unanfechtbar gelten, wenn das Gericht dies bestimmt.

Relevante Normen
§ 34a Abs 2 BVerfGG§ 34a Abs 3 BVerfGG§ 90 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend OLG Stuttgart, 25. August 2015, Az: 2 Ws 127/15, Beschluss

vorgehend OLG Stuttgart, 27. Juli 2015, Az: 2 Ws 127/15, Beschluss

vorgehend BVerfG, 14. Juli 2017, Az: 2 BvR 1903/15, Kammerbeschluss ohne Begründung

Tenor

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

Gründe

1

Eine Erstattung notwendiger Auslagen der Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG scheidet aus, weil sich ihre Verfassungsbeschwerde nicht als begründet erwiesen hat.

2

Zwar kann - abweichend von § 34a Abs. 2 BVerfGG - die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch angeordnet werden, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Eine solche Anordnung setzt jedoch besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl. BVerfGE 36, 89 <92>; 74, 218 <219>). Diese hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen, und sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Erstattung von Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG abgelehnt mangels Billigkeitsgründe — Themis