BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme: Unzureichende Substantiierung einer Verletzung des fairen Verfahrens

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 1884/17
Datum: 15.05.2019
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190515.2bvr188417

Der Beschwerdeführer rügte, Ermittlungsbehörden hätten Hintergrundermittlungen nicht aktenkundig gemacht und dadurch das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt. Das BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Darlegung die Substanzanforderungen des § 23 Abs.1 S.2 i.V.m. § 92 BVerfGG nicht erfüllt. Das Gericht betont, dass Aktenwahrheit verfassungsrechtliche Bedenken begründen kann, ein allgemeines Verwertungsverbot jedoch strengen Voraussetzungen unterliegt.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die behauptete Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nicht in tatsächlicher und rechtlicher Substanz den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG dargelegt wird.

Ermittlungsbehörden sind gegenüber dem Ermittlungsrichter dem Gebot der Aktenwahrheit und der Aktenvollständigkeit verpflichtet; das Verschweigen wesentlicher Ermittlungsinformationen kann verfassungsrechtliche Bedenken begründen.

Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen; ein verfassungsrechtliches Beweisverwertungsverbot setzt besondere und erheblich verfahrensstörende Umstände voraus.

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG ablehnen, wenn die gesetzlichen Annahme- und Begründungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

Relevante Normen

§ Art 2 Abs 1 GG§ Art 20 Abs 3 GG§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG§ 92 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 31. Mai 2017, Az: 2 StR 437/16, Beschluss

vorgehend LG Frankfurt, 9. Mai 2016, Az: 5/17 KLs - 5110 Js 238692/15 HGr (26/15), Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG nicht in einer den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 130, 1 <21>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94 u.a. -, Rn. 10) genügenden Weise dargetan.

Zwar begegnet das Vorgehen der Ermittlungsbehörden, die in Frankfurt geführten Hintergrundermittlungen zunächst nicht aktenkundig zu machen und damit dem Ermittlungsrichter in Limburg einen unvollständigen Sachverhalt zu unterbreiten, unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Aktenwahrheit und der Aktenvollständigkeit, dem auch Staatsanwaltschaft und Polizei verpflichtet sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14 -, Rn. 19 ff.), verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Beschwerdeführer setzt sich jedoch nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, wann von Verfassungs wegen die Verwertung von Beweisen unzulässig ist (vgl. BVerfGE 130, 1 <22 ff.; 28 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94 u.a. -, Rn. 10). Seine Begründung erschöpft sich insoweit darin, die disziplinierende Wirkung auf die Ermittlungspersonen und damit das Allgemeininteresse an rechtmäßigem Behördenhandeln hervorzuheben, ohne aber den spezifischen, verfassungsrechtlich anerkannten Anforderungen an strafprozessuale Beweisverwertungsverbote Rechnung zu tragen, wonach selbst die Verwertung rechtsfehlerhaft gewonnener Beweise nicht stets unzulässig ist (vgl. BVerfGE 130, 1 <29 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, Rn. 43 ff.).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.