Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels schweren Nachteils

Eine Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, wenn dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme kein schwerer Nachteil entsteht.

Zur Begründung der Nichtannahme genügt die Feststellung, dass ein schwerer Nachteil fehlt; das Bundesverfassungsgericht kann dabei auf seine vorausgegangene Rechtsprechung verweisen.

Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, mit denen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde festgestellt wird, sind unanfechtbar.

Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde setzt ein erhebliches rechtliches Interesse voraus, etwa das Vorliegen eines schweren Nachteils oder grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung.