BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde zum Bundeswahlgesetz 2023 (350.000 €)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvR 1547/23
Datum: 11.04.2025
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:rs20250411.2bvr154723

Das BVerfG setzte den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Bundeswahlgesetz 2023 auf 350.000 € fest. Entscheidungsgegenstand war die Feststellung des für die Anwaltsvergütung maßgeblichen Gegenstandswerts. Das Gericht stützte die Festsetzung auf § 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 1 RVG. Die Höhe reflektiert die Bedeutung des Verfahrens.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann im Rahmen des Verfahrens den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften des RVG festsetzen.

Für die Bemessung des Gegenstandswerts sind die Vorschriften des § 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 RVG maßgeblich.

Bei verfassungsgerichtlichen Verfahren, die erhebliche gesamtstaatliche Bedeutung haben, kann ein entsprechend hoher Gegenstandswert festgesetzt werden, der die Bedeutung und das wirtschaftliche Interesse der Angelegenheit widerspiegelt.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts dient der Grundlage für die Berechnung der anwaltlichen Vergütung und ist daher ausdrücklich durch das Gericht anzugeben.

Relevante Normen

§ 90 BVerfGG§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BVerfG, 30. Juli 2024, Az: 2 BvF 1/23, Urteil

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf insgesamt 350.000 Euro (in Worten: dreihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 1 RVG).