BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde zum Bundeswahlgesetz 2023 (350.000 €)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvR 1523/23
Datum: 11.04.2025
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:rs20250411.2bvr152323

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1523/23) setzte im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Bundeswahlgesetz 2023 den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf 350.000 Euro fest. Maßgeblich sind §§ 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 1 RVG. Der Beschluss bildet die Grundlage für die Berechnung der anwaltlichen Vergütung und erstattungsfähiger Kosten.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann im Verfassungsbeschwerdeverfahren den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss festsetzen.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt nach § 37 Abs. 2 RVG i.V.m. § 14 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 RVG.

Der festgesetzte Gegenstandswert ist die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der anwaltlichen Vergütung und erstattungsfähiger Kosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren.

Die gerichtliche Festsetzung eines Gegenstandswerts ermöglicht die Anwendung der vergütungsrechtlichen Vorschriften auch bei abstrakten verfassungsrechtlichen Streitigkeiten ohne konkreten Geldanspruch.

Relevante Normen

§ 90 BVerfGG§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BVerfG, 30. Juli 2024, Az: 2 BvF 1/23, Urteil

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf insgesamt 350.000 Euro (in Worten: dreihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 1 RVG).