BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung mangels Rechtswegerschöpfung verworfen

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 1403/14
Datum: 09.07.2014
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Die Beschwerdeführerin richtete eine Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung konkreter Zwangsbehandlungsmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 S. 2 PsychKG Berlin. Das BVerfG nahm die Beschwerde nicht an, weil nicht dargelegt wurde, dass der effektive Rechtsweg nach § 90 Abs. 2 BVerfGG erschöpft ist. Zuständig ist insoweit der Antrag nach § 327 Abs. 1 FamFG beim Amtsgericht (§ 23a GVG). Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist damit erledigt.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht darlegt, dass der ihm grundsätzlich zustehende Rechtsweg erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).

Gegen die Anordnung konkreter Zwangsbehandlungsmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 S. 2 PsychKG Berlin ist der gerichtliche Antrag nach § 327 Abs. 1 FamFG beim nach § 23a GVG zuständigen Amtsgericht statthaft.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wenn sie unzulässig ist; die Ausführungen können nach § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG entfallen.

Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, so erledigt sich ein parallel gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Relevante Normen

§ 90 Abs 2 BVerfGG§ 327 Abs 1 FamFG§ 30 Abs 2 S 2 PsychKG BE

Vorinstanzen

vorgehend AG Schöneberg, 3. Juni 2014, Az: 50 XVII H 248/10, Beschluss

vorgehend AG Schöneberg, 5. Mai 2014, Az: 50 XVII H 248/10, Beschluss

Gründe

1. Die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) ist nicht angezeigt, weil sie unzulässig ist.

Aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin und den von ihr vorgelegten Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass sie den Rechtsweg beschritten hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Gegen die Anordnung konkreter Maßnahmen der Zwangsbehandlung, die auf Grundlage des § 30 Abs. 2 Satz 2 PsychKG Berlin durchgeführt werden, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 327 Abs. 1 FamFG bei dem nach § 23a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 GVG zuständigen Amtsgericht statthaft.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2. Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.