BVerfG Einstweilige Anordnung

Einstweilige Anordnung: Abschiebungsstopp nach Italien bis zur Entscheidung über Verfassungsbeschwerde

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 1380/19
Datum: 04.09.2019
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190904.2bvr138019

Der Beschwerdeführer begehrte die vorläufige Untersagung seiner Abschiebung nach Italien im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht untersagte dem BAMF bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde — längstens drei Monate — die Vollziehung des Abschiebungsbescheids. Die Verfügung ist unanfechtbar. Weitere Entscheidungsgründe sind im Auszug nicht enthalten.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann durch einstweilige Anordnung die Vollziehung einer behördlichen Maßnahme bis zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde untersagen.

Eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts kann befristet werden; die Befristung kann als Höchstdauer festgelegt werden.

Die auf Grund einer einstweiligen Anordnung untersagte Amtshandlung darf vom betroffenen Amt nicht vollzogen oder vollziehen gelassen werden.

Einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts sind, soweit der Beschluss anzeigt, unanfechtbar.

Relevante Normen

§ Art 2 Abs 2 S 1 GG§ Art 19 Abs 4 S 1 GG§ 32 Abs 1 BVerfGG§ 60 Abs 2 AufenthG 2004§ 58 AufenthG 2004§ 60 Abs 5 AufenthG 2004

Vorinstanzen

vorgehend VG Würzburg, 25. Juli 2019, Az: W 4 S 19.50593, Beschluss

vorgehend VG Würzburg, 8. Juli 2019, Az: W 4 S 19.50575, Beschluss

nachgehend BVerfG, 10. Oktober 2019, Az: 2 BvR 1380/19, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von drei Monaten - untersagt, die in seinem Bescheid vom 24. Juni 2019 angeordnete Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien zu vollziehen oder vollziehen zu lassen.

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.