BVerfG Prozesskostenhilfebeschluss

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das BVerfG (wirksam ab 06.11.2010)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 133/10
Datum: 02.03.2011
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110302.2bvr013310

Der Beschwerdeführer erhielt vor dem Bundesverfassungsgericht Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab 6. November 2010; zugleich wurde Rechtsanwalt Sch. beigeordnet. Der Tenor des Beschlusses ordnet die Bewilligung der PKH und die Beiordnung des Verteidigers an. Weitere Entscheidungsgründe sind im Tenor nicht ausgewiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligen.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann mit Wirkung ab einem früheren, im Beschluss bezeichneten Zeitpunkt erfolgen.

Mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann zugleich ein Rechtsanwalt zur Verteidigung oder Vertretung beigeordnet werden.

Ein Prozesskostenhilfebeschluss kann im Tenor formell lediglich die Bewilligung der Kostenhilfe und die Beiordnung regeln, ohne im Tenor selbst ausführliche Entscheidungsgründe darzulegen.

Relevante Normen

§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG§ 114 S 1 ZPO§ 121 Abs 2 ZPO

Vorinstanzen

vorgehend OLG Frankfurt, 8. Dezember 2009, Az: 3 Ws 239/09 (StVollz), Beschluss

vorgehend LG Marburg, 12. Februar 2009, Az: 7a StVK 78/08, Beschluss

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab 6. November 2010 bewilligt und Rechtsanwalt Sch. beigeordnet.