Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde (2 BvR 126/15) — Kammerbeschluss ohne Begründung

Eine Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht führt nicht zu einer materiellen Entscheidung über die Beschwerdeanliegen, sondern stellt eine formelle Verfahrensentscheidung dar.

Mit der Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde entfällt in der Regel das Bedürfnis für bereits gestellte Anträge auf einstweilige Anordnungen, so dass diese als erledigt gelten können.

Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, mit denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, sind unanfechtbar, soweit das Gericht dies bestimmt.

Das Fehlen einer inhaltlichen Begründung in einem Nichtannahmebeschluss entbindet nicht von der allgemeinen Anforderung, dass eine Verfassungsbeschwerde die gesetzlichen Zulässigkeits- und Begründungsvoraussetzungen erfüllen muss.