BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde und eA; Ablehnung der Auslagenerstattung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvR 1010/08
Datum: 13.10.2010
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2010:rs20101013.2bvr101008

Das BVerfG setzte im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in der Hauptsache auf 1.000.000 € und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 100.000 €. Die Festsetzungen erfolgten auf Grundlage von § 37 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 1 RVG. Ein Antrag auf Erstattung der Auslagen im eA-Verfahren wurde abgelehnt.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht bestimmt den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in Verfassungsbeschwerdeverfahren nach den Vorschriften des RVG, insb. § 37 Abs. 2 Satz 2 und § 22 Abs. 1 RVG.

Für separierte Verfahrensteile, insbesondere für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, ist ein gesonderter Gegenstandswert zu bemessen.

Die Bewilligung der Erstattung von Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht automatisch zu und kann vom Gericht abgelehnt werden.

Bei der Gegenstandswertfestsetzung sind Umfang und Bedeutung des Streitgegenstands im jeweiligen Verfahrensabschnitt zu berücksichtigen, so dass unterschiedliche Werte für Hauptsache und eA festgesetzt werden können.

Relevante Normen

22 Abs 1 RVG 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BVerfG, 30. Juni 2009, Az: 2 BvE 2/08, Urteil

Tenor

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten zu 1. im Hauptsacheverfahren wird auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 1 RVG).

2. Der Antrag auf Erstattung der Auslagen in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.