Treffer
BVerfG Einstweilige Anordnung

Einstweilige Untersagung der Übergabe an Ungarn bis zur Entscheidung über Verfassungsbeschwerde

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
2. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen
2 BvQ 49/24
Datum
28.06.2024
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2024:qk20240628.2bvq004924
Quelle
Der Antragsteller beantragte einstweilige Anordnung, um seine Übergabe an die Behörden Ungarns bis zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde zu verhindern. Das BVerfG untersagte die Übergabe vorläufig und beauftragte die Generalstaatsanwaltschaft mit der Durchführung. Die Entscheidung wurde gemäß § 32 Abs. 5 BVerfGG ohne gleichzeitige Begründung bekanntgegeben; die Begründung folgt gesondert. Die Anordnung ist befristet (längstens sechs Wochen).

Abstrakte Rechtssätze

1

Das Bundesverfassungsgericht kann durch einstweilige Anordnung Maßnahmen treffen, die die Vollstreckung ausländischer Überstellungen verhindern, wenn andernfalls die Wirksamkeit einer späteren Verfassungsbeschwerde vereitelt würde.

2

Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, staatliche Behörden (z. B. Generalstaatsanwaltschaften) mit der Durchführung seiner einstweiligen Anordnungen zu beauftragen und ihnen zur Durchsetzung geeignete Maßnahmen anzuordnen.

3

Nach § 32 Abs. 5 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zunächst ohne gleichzeitige Darlegung der Begründung bekanntgeben und die detaillierte Begründung den Beteiligten gesondert übermitteln.

4

Eine einstweilige Untersagung der Übergabe kann befristet ergehen; das Gericht kann eine Höchstdauer bestimmen, um die vorläufige Wirkung der Anordnung zu begrenzen.

Relevante Normen
§ 32 Abs 1 BVerfGG§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend Generalstaatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin, Az: 151 AuslA 195/23

nachgehend BVerfG, 28. Juni 2024, Az: 2 BvQ 49/24, Einstweilige Anordnung

nachgehend BVerfG, 24. Januar 2025, Az: 2 BvR 1103/24, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

Die Übergabe des Antragstellers an die Behörden der Republik Ungarn wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. Sie wird angewiesen, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken.

Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt.

Einstweilige Untersagung der Übergabe an Ungarn bis zur Entscheidung über Verfassungsbeschwerde — Themis