BVerfG Einstweilige Anordnung

Einstweilige Anordnung: Keine Anwendung von Wahlrechtsausschlüssen (§ 6a EuWG) bei Europawahl 2019

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvQ 22/19
Datum: 15.04.2019
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:qs20190415.2bvq002219

Das BVerfG erließ für die Europawahl 2019 eine einstweilige Anordnung: Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und bei Einsprüchen gegen Wählerverzeichnisse sind bestimmte Wahlrechtsausschlüsse (§ 6a EuWG) nicht anzuwenden. Damit sollen Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit Untergebrachte nicht von der Wahl ausgeschlossen werden. Die Entscheidung wurde gemäß § 32 Abs. 5 S. 1 BVerfGG ohne Begründung bekanntgegeben.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung die Anwendung spezifischer gesetzlicher Wahlsausschlussvorschriften für laufende Wählerverzeichnisverfahren vorläufig untersagen, um das Wahlrecht zu sichern.

Wahlrechtsausschlüsse sind nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung die Teilnahmeberechtigung an einer Wahl ohne hinreichende verfassungsrechtliche Legitimation einschränken würde.

Die Bekanntgabe einer Entscheidung ohne gleichzeitige Begründung ist nach § 32 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG zulässig.

Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie bei Einsprüchen gegen Wählerverzeichnisse dürfen gesetzliche Ausschlussnormen nur dann angewendet werden, wenn ihre Verfassungsmäßigkeit nicht ernstlich in Frage steht.

Relevante Normen

§ 32 Abs 1 BVerfGG§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG§ 6a Abs 1 Nr 2 EuWG§ 6a Abs 1 Nr 3 EuWG§ 6a Abs 2 Nr 1 EuWG§ 17 EuWO 1988

Vorinstanzen

nachgehend BVerfG, 15. April 2019, Az: 2 BvQ 22/19, Einstweilige Anordnung

Tenor

Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 sind § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.