BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren (Bundeswahlgesetz 2023)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvE 10/23
Datum: 11.04.2025
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:es20250411.2bve001023

Das BVerfG hat im Organstreitverfahren zum Bundeswahlgesetz 2023 den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 25.000 Euro festgesetzt. Grundlage der Entscheidung bilden § 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG. Die Festsetzung dient der Bestimmung der maßgeblichen Bemessungsgrundlage für die anwaltliche Vergütung in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG festsetzen.

Der festgesetzte Gegenstandswert bildet die verbindliche Grundlage für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren nach dem RVG.

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts sind Umfang und Bedeutung des Verfahrens sowie die Tätigkeit des Rechtsanwalts angemessen zu berücksichtigen.

Die Wertfestsetzung kann als konkreter Eurobetrag erfolgen und ist für die Vergütungsabrechnung verbindlich.

Relevante Normen

§ 63 BVerfGG§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BVerfG, 30. Juli 2024, Az: 2 BvF 1/23, Urteil

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG).