Treffer
BVerfG Beschluss

Abweisung der Wahlprüfungsbeschwerde zur Europawahl als offensichtlich unbegründet

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
2. Senat
Aktenzeichen
2 BvC 9/10
Datum
25.05.2011
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20110525.2bvc000910
Quelle
Der Beschwerdeführer richtete eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum Europäischen Parlament. Das Bundesverfassungsgericht hielt die Beschwerde nach den im Berichterstatterbericht vom 21. April 2011 dargestellten Gründen für offensichtlich unbegründet. Es hat daher gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer ausführlichen Entscheidungsbegründung abgesehen. Die Entscheidung erfolgte im Beschlussverfahren (2 BvC 9/10).

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht abzuweisen, wenn sie offensichtlich unbegründet ist.

2

Ist die Unbegründetheit offensichtlich, kann das Bundesverfassungsgericht gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung des Beschlusses absehen und auf die im Berichterstatterbericht dargelegten Gründe verweisen.

3

Für eine summarische Abweisung genügt, dass die im Berichterstatterbericht dargestellten Ausführungen die mangelnde Substanz oder die fehlenden entscheidungserheblichen Anhaltspunkte überzeugend darlegen.

4

Die Abweisung als offensichtlich unbegründet setzt voraus, dass keine ernstlichen Anhaltspunkte für eine Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Wahlgrundsätze vorliegen.

Relevante Normen
§ 24 S 2 BVerfGG§ EuWG

Gründe

1

Die Wahlprüfungsbeschwerde ist aus den im Berichterstatterschreiben vom 21. April 2011 mitgeteilten Gründen offensichtlich unbegründet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen.

Abweisung der Wahlprüfungsbeschwerde zur Europawahl als offensichtlich unbegründet — Themis