Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf Berichterstattergründe

Eine Wahlprüfungsbeschwerde kann verworfen werden, wenn die vom Berichterstatter dargelegten Erwägungen den Erfolg der Beschwerde ausschließen.

Nach § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht von einer weiteren, ausführlichen Begründung absehen und die Entscheidung mit Bezug auf die Berichterstattergründe treffen.

Die Verwerfung einer Beschwerde bedarf nicht stets einer umfassenden Begründung, sofern die zur Ablehnung führenden Umstände durch Bezugnahme auf bereits dargelegte, nachvollziehbare Erwägungen hinreichend deutlich werden.

Bei summarischer Abweisung genügt die Bezugnahme auf das Berichterstatterschreiben, wenn daraus ersichtlich ist, dass die Beschwerde in den dort genannten Punkten keinen Erfolg haben kann.