BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren – Wert 250.000 €

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 8/10
Datum: 04.04.2012
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wahlprüfungsverfahren den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 250.000 € festgesetzt. Die Entscheidung beschränkt sich auf die Festsetzung des Gegenstandswerts und trifft dazu einen verbindlichen Tenor. Aus dem kurzen Tenor ergeben sich keine weiteren inhaltlichen Ausführungen zur Bemessungsgrundlage.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann im verfassungsgerichtlichen Verfahren den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festsetzen.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt durch gerichtliche Entscheidung/Tenor und legt den Maßstab für das weitere verfahrensrechtliche Kosten- und Gebührenverfahren fest.

Bei Wahlprüfungsverfahren ist eine eigenständige Festsetzung des Gegenstandswerts möglich und erfolgt fallbezogen durch das Gericht.

Eine Entscheidung über den Gegenstandswert kann in der Form eines Tenors getroffen werden, ohne dass der Tenor selbst ergänzende Begründungen enthalten muss.

Vorinstanzen

vorgehend BVerfG, 9. November 2011, Az: 2 BvC 8/10, Urteil

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.