BVerfG Beschluss

Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde nach Verweis auf Berichterstatterschreiben

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 66/19
Datum: 02.04.2020
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200402.2bvc006619

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die eingereichte Wahlprüfungsbeschwerde. Die Entscheidung erfolgte a-limine, da der Senat im Berichterstatterschreiben vom 23. Januar 2020 die Erfolgsaussichten als nicht gegeben darlegte. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird auf eine weitergehende Begründung verzichtet. Damit ist der Antrag auf einstweilige Anordnung erledigt.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Wahlprüfungsbeschwerde kann verworfen werden, wenn das Gericht anhand des Berichterstatterschreibens deren Erfolg bereits verneinen kann.

Nach § 24 Satz 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht auf eine weitergehende Begründung der Entscheidung verzichten und sich auf die Ausführungen des Berichterstatters beziehen.

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt mit der Entscheidung in der Hauptsache als erledigt, wenn die Hauptsachenentscheidung den vorläufigen Rechtsschutz entbehrlich macht.

Eine summarische (a-limine) Abweisung ist gerechtfertigt, soweit die vorgebrachten Rügen offensichtlich erfolglos sind und eine vertiefte Erwägung nicht erforderlich ist.

Relevante Normen

24 S 2 BVerfGG 48 BVerfGG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 23. Januar 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.