BVerfG Beschluss

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mit Verweis auf Berichterstatter

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 63/14
Datum: 20.07.2016
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160720.2bvc006314

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Wahlprüfungsbeschwerde und verweist auf die im Schreiben des Berichterstatters vom 18. April 2016 genannten Gründe. Das Gericht beruft sich auf § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG i.V.m. § 24 Satz 2 BVerfGG und sieht deshalb von einer weiteren Begründung des Beschlusses ab. Die im Berichterstatterschreiben dargelegten Umstände reichen zur Abweisung der Beschwerde aus.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Wahlprüfungsbeschwerde verwerfen, wenn die dargelegten Gründe den Erfolg der Beschwerde ausschließen.

Nach § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG kann das Gericht von einer weiteren, im Beschluss wiederholten Begründung absehen und stattdessen auf die im Berichterstatterschreiben enthaltenen Ausführungen verweisen.

Die Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde a limine ist zulässig, soweit die im Berichterstatterschreiben genannten Gründe für die Entscheidung tragfähig sind und der Beschwerde damit der Erfolg versagt wird.

Die Bezugnahme auf das Schreiben des Berichterstatters ersetzt die ausführliche Begründung im Beschluss, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für das Absehen von einer weiteren Begründung vorliegen.

Relevante Normen

24 S 2 BVerfGG 48 BVerfGG 26 Abs 3 S 3 EuWG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 18. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.