BVerfG Beschluss

Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde; PKH wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 60/19
Datum: 05.08.2020
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200805.2bvc006019

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe und erhebt eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Die PKH wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach § 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird a-limine verworfen. Eine weitergehende Begründung unterbleibt gemäß § 26 Abs. 3 S. 3 EuWG i.V.m. § 24 S. 2 BVerfGG.

Abstrakte Rechtssätze

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann versagt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg aufweist (§ 114 ZPO).

Eine Wahlprüfungsbeschwerde kann a-limine verworfen werden, wenn die dargelegten Umstände objektiv keinen plausiblen Erfolgserwartung begründen.

Das Bundesverfassungsgericht kann von einer weitergehenden Begründung absehen, wenn hierfür gesetzliche Ermächtigungen vorliegen (z. B. § 26 Abs. 3 S. 3 EuWG, § 24 S. 2 BVerfGG).

Bei der Prüfung von Prozesskostenhilfe ist auf die Erfolgsaussicht der beantragten Rechtsverfolgung abzustellen; bloße Rügen ohne substantiierte Erfolgserklärung genügen nicht.

Relevante Normen

§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 BVerfGG§ 26 Abs 3 S 3 EuWG

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 114 ZPO).

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 17. Juni 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.