BVerfG Beschluss

Ablehnungsgesuch unzulässig verworfen; Wahlprüfungsbeschwerde verworfen (BVerfG)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 60/14
Datum: 03.03.2016
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160303.2bvc006014

Ein Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Zweiten Senats wurde als unzulässig verworfen; die parallel eingereichte Wahlprüfungsbeschwerde wurde ebenfalls verworfen. Das Gericht erklärt, der Beschwerde bleibe aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 7. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG i.V.m. § 24 Satz 2 BVerfGG sieht das Gericht von einer weiteren Begründung ab.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Ablehnungsgesuch gegen Richter kann als unzulässig verworfen werden, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist zu verwerfen, wenn die vorgetragenen Gründe keinen Erfolg versprechen.

Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG i.V.m. § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weitergehenden Begründung des Beschlusses absehen.

Eine a-limine-Verwerfung (ohne ausführliche Begründung) ist zulässig, wenn die im vorbereitenden Schriftstück dargestellten Erwägungen die fehlende Erfolgsaussicht hinreichend begründen.

Relevante Normen

48 BVerfGG 19 BVerfGG 24 S 2 BVerfGG 26 Abs 3 S 3 EuWG

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 7. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.