BVerfG Beschluss

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (a-limine) mit Begründungsabsehen

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 58/19
Datum: 11.02.2021
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210211.2bvc005819

Das Bundesverfassungsgericht verwirft eine Wahlprüfungsbeschwerde. Der Erfolg der Beschwerde wird mit Bezug auf die in einem Schreiben des Berichterstatters vom 2.11.2020 dargelegten Gründe versagt. Wegen § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG i.V.m. § 24 Satz 2 BVerfGG sieht das Gericht von einer weiteren Begründung ab. Die Entscheidung erfolgt als a-limine-Abweisung.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Wahlprüfungsbeschwerde verwerfen, wenn die für die Abweisung maßgeblichen Gründe vorliegen.

Sind die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG und des § 24 Satz 2 BVerfGG gegeben, darf das Gericht von einer weiteren schriftlichen Begründung der Entscheidung absehen.

Auf die in der dienstlichen Darstellung des Berichterstatters dargelegten Gründe kann das Gericht zur Begründung der Verwerfung Bezug nehmen.

Die formelle Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Ausführungen ist zulässig, sofern auf zuvor hinreichend dargelegte, entscheidungserhebliche Gründe verwiesen wird.

Relevante Normen

§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 BVerfGG§ 26 Abs 3 S 3 EuWG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 2. November 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.