BVerfG Beschluss

A-limine-Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mit Verweis auf Berichterstattergründe

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 53/19
Datum: 17.02.2021
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210217.2bvc005319

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen; das BVerfG verweist auf die Ausführungen des Berichterstatters vom 3.12.2020. Eine weitergehende schriftliche Begründung unterbleibt gemäß § 26 Abs. 3 S. 3 EuWG i.V.m. § 24 S. 2 BVerfGG. Die Verwerfung erfolgte, weil der Beschwerde der Erfolg aus den genannten Gründen versagt ist.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Wahlprüfungsbeschwerde verwerfen, wenn ihr Erfolg aus den in den schriftlich niedergelegten Gründen des Berichterstatters dargelegten Gesichtspunkten versagt bleibt.

Nach § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG kann das Gericht auf eine weitergehende öffentliche oder schriftliche Entscheidungsbegründung verzichten und auf die Begründung des Berichterstatters verweisen.

Eine a-limine-Verwerfung ist zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verkürzung der Entscheidungsgründe vorliegen und die Verweisung die entscheidungserheblichen Mängel der Beschwerde hinreichend darlegt.

Die Verweisung auf die Gründe des Berichterstatters ersetzt eine ausführliche Entscheidungsbegründung, soweit diese Gründe den Mangel der Beschwerde in rechtlich tragfähiger Weise aufzeigen.

Relevante Normen

§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 BVerfGG§ 26 Abs 3 S 3 EuWG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 3. Dezember 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.