BVerfG Beschluss

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mit Verweis auf Berichterstatterschreiben

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 5/18
Datum: 29.01.2020
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200129.2bvc000518

Der Beschwerdeführer erhob eine Wahlprüfungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht verworfen hat. Das Gericht verweist auf die in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28.12.2019 genannten Gründe, aus denen sich der Nichterfolg der Beschwerde ergibt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wurde von einer weiteren Begründung abgesehen. Die Entscheidung enthält keine weitergehenden Ausführungen.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist zu verwerfen, wenn die im Verfahren dargelegten Gründe keinen Erfolg begründen.

Das Bundesverfassungsgericht kann seine Entscheidung mit Bezug auf ein Berichterstatterschreiben treffen und die dort niedergelegten Gründe für die Verwerfung maßgeblich machen.

Nach § 24 Satz 2 BVerfGG kann das Gericht von einer weiteren schriftlichen Begründung absehen, wenn die Entscheidungsgründe bereits in anderen verfahrensinternen Ausführungen hinreichend dargelegt sind.

Die Verweisung auf ein Berichterstatterschreiben ersetzt in zulässiger Weise eine ausführliche Begründung, soweit die genannten Gründe den Erfolg der Beschwerde ausschließen.

Relevante Normen

§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 BVerfGG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. Dezember 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.