Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde nach Bezug auf Berichterstatterschreiben

Eine Wahlprüfungsbeschwerde kann verworfen werden, wenn ihr aus den in einem Berichterstatterschreiben dargelegten Gründen der Erfolg versagt ist.

Das Bundesverfassungsgericht kann sich zur Begründung einer Entscheidung auf ein Berichterstatterschreiben beziehen und gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren schriftlichen Begründung absehen.

Die Verweisung auf die im Berichterstatterschreiben enthaltenen Erwägungen genügt zur Tragung der Verwerfung, sofern diese Erwägungen die Ablehnung der Beschwerde in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht begründen.

Die summarische (a-limine) Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde ist zulässig, wenn die dem Gericht vorliegenden berichterstatterlichen Ausführungen die Entscheidung in ausreichender Weise tragen.