Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 24 Satz 2 BVerfGG)
- Gericht
- BVerfG
- Spruchkörper
- 2. Senat
- Aktenzeichen
- 2 BvC 40/14
- Datum
- 14.03.2016
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160314.2bvc004014
Abstrakte Rechtssätze
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfahrensangelegenheit a-limine verwerfen, wenn die in der vorgelegten schriftlichen Erörterung des Berichterstatters dargelegten Gründe den Erfolg der Beschwerde ausschließen.
Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG kann das Gericht von einer weitergehenden Begründung der Entscheidung absehen, wenn die Entscheidung aus den bereits niedergelegten Gründen ausreichend ersichtlich ist.
Die Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ist gerechtfertigt, wenn die aufgezeigten Tatbestands- oder Rechtsmängel den Erfolg der Beschwerde offensichtlich ausschließen.
Die Bezugnahme auf die Ausführungen des Berichterstatters in einem Schreiben kann für die Entscheidung ausreichend sein, sodass keine weitere schriftliche Begründung in der Entscheidung erforderlich ist.
Gründe
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 3. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.