BVerfG Beschluss

Verwerfung von Ablehnungsgesuch und Wahlprüfungsbeschwerde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 20/18
Datum: 27.11.2019
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20191127.2bvc002018

Der Beschwerdeführer stellte ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des BVerfG und erhob eine Wahlprüfungsbeschwerde. Das Ablehnungsgesuch wurde als offensichtlich unzulässig verworfen, weil es nur unbelegte Mutmaßungen enthielt, die eine Befangenheitsbesorgnis nicht substantiierten. Die Wahlprüfungsbeschwerde wurde aus den im Berichterstatterschreiben genannten Gründen verworfen; weitere Begründung erfolgte gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG nicht.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, wenn es ausschließlich unbelegte Behauptungen oder Mutmaßungen enthält, die die Besorgnis der Befangenheit nicht substantiiert begründen.

Bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Gesuch nicht ausgeschlossen.

Zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit genügen keine pauschalen oder ‚ins Blaue hinein‘ gehenden Unterstellungen; es sind konkrete Anknüpfungstatsachen erforderlich.

Entscheidungen, die vor der Amtszeit eines Richters ergingen, sind regelmäßig ungeeignet, eine Befangenheit dieses Richters wegen Vorbefassung zu begründen, wenn keine konkreten Anknüpfungspunkte vorgetragen werden.

Wenn das Gericht der Begründung des Berichterstatters folgt, kann es gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weitergehenden schriftlichen Begründung absehen.

Relevante Normen

§ 19 Abs 1 BVerfGG§ 19 Abs 2 S 1 BVerfGG§ 24 S 2 BVerfGG

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich unzulässig.

a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>; BVerfGK 8, 59 <60>).

b) So liegt der Fall hier. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sei wegen "betrügerischen Zusammenwirkens" mit dem Bundestagspräsidenten vom Wahlprüfungsverfahren ausgeschlossen, gehen über unbelegte, zur Begründung der Befangenheit ungeeignete Mutmaßungen "ins Blaue hinein" nicht hinaus (vgl. BVerfGE 142, 9 <17 Rn. 25>; 142, 18 <24 Rn. 23>). Überdies war Prof. Dr. Dres. h. c. Voßkuhle zur Zeit der vom Beschwerdeführer zum Beleg des "betrügerischen Zusammenwirkens" bemühten Entscheidung BVerfGE 98, 106 ff. und der Kammerentscheidung des Ersten Senats aus dem Jahr 1993 noch nicht als Richter des Bundesverfassungsgerichts im Amt. Damit sind die Entscheidungen zur Begründung seiner Befangenheit aufgrund richterlicher Vorbefassung mit aus Sicht des Beschwerdeführers vermeintlich einschlägigen Fragen des Abfallrechts in anderen verfassungsprozessualen Verfahren ungeeignet (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>).

2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 17. September 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.