BVerfG Beschluss

Verwerfung zweier Wahlprüfungsbeschwerden nach Berichterstatterschreiben

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 18/23, 2 BvC 21/23
Datum: 05.12.2023
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20231205.2bvc001823

Die beiden Wahlprüfungsbeschwerden wurden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und vom Bundesverfassungsgericht verworfen. Die Verwerfung stützte sich auf das Berichterstatterschreiben vom 27.9.2023; ergänzende Einwendungen des Beschwerdeführers vom 15.10.2023 blieben unberücksichtigt, weil sie nach Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist des § 48 Abs. 1 Halbsatz 2 BVerfGG eingingen. Das Gericht sah gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung ab; der Antrag auf Wiedereinsetzung blieb ohne Einfluss auf die Verwerfung.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Wahlprüfungsbeschwerde kann a-limine verworfen werden, wenn aus dem Berichterstatterschreiben ersichtliche Gründe den Erfolg der Beschwerde ausschließen.

Vorbringen, das nach Ablauf der in § 48 Abs. 1 Halbsatz 2 BVerfGG bestimmten zweimonatigen Begründungsfrist beim Bundesverfassungsgericht eingeht, bleibt unberücksichtigt.

Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weitergehenden Begründung der Entscheidung absehen.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ändert nichts an der Verwerfung der Beschwerde, wenn die Entscheidung bereits aufgrund des Berichterstatterschreibens ohne weitere Erörterung erfolgt.

Relevante Normen

§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 Abs 1 Halbs 2 BVerfGG

Tenor

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Wahlprüfungsbeschwerden werden - ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren zu 1. ankommt - verworfen.

Gründe

Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 27. September 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das ergänzende Vorbringen des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2023 muss außer Betracht bleiben, weil es nach Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist gemäß § 48 Abs. 1 Halbsatz 2 BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht einging. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.