BVerfG Beschluss

Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 17/15
Datum: 22.06.2016
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160622.2bvc001715

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Wahlprüfungsbeschwerde und verweist auf die im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründe. Die zentrale Frage ist, ob das Gericht a-limine ohne ausführliche öffentliche Begründung abweisen kann. Das Gericht erklärt, der Beschwerde werde der Erfolg versagt und sieht gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG i.V.m. § 24 Satz 2 BVerfGG von weiterer Begründung ab.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Wahlprüfungsbeschwerde verwerfen, indem es auf die in einem schriftlichen Bericht des Berichterstatters dargelegten Gründe verweist.

§ 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG i.V.m. § 24 Satz 2 BVerfGG erlaubt es dem Gericht, von einer ergänzenden Begründung des Verwerfungsbeschlusses abzusehen.

Die Verweisung auf die Gründe des Berichterstatters ist ausreichend, sofern diese Gründe den Erfolg der Beschwerde eindeutig ausschließen und damit eine weitergehende Erörterung entbehrlich macht.

Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf weitergehende öffentliche Entscheidungsgründe besteht nicht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine a-limine-Verwerfung vorliegen.

Relevante Normen

§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 BVerfGG§ 26 Abs 3 S 3 EuWG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.