BVerfG Beschluss

Wahlprüfungsbeschwerde verworfen – fehlender Beitritt von 100 Wahlberechtigten (§48 Abs.1 BVerfGG)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 17/11
Datum: 25.10.2011
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20111025.2bvc001711

Das Bundesverfassungsgericht verwirft eine Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig, weil der erforderliche Beitritt von mindestens 100 Wahlberechtigten nach §48 Abs.1 BVerfGG fehlt. Die Kammer nimmt die Beschwerde nicht in der Sache an und weist sie a-limine zurück. Damit erübrigt sich auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der mit der Hauptentscheidung erledigt ist.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Wahlprüfungsbeschwerde nach § 48 Abs. 1 BVerfGG ist unzulässig, wenn ihr nicht mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten.

Fehlt das in § 48 Abs. 1 BVerfGG vorgeschriebene Beitrittsquorum, kann das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde bereits aus formellen Gründen ohne sachliche Prüfung a-limine verwerfen.

Die Entscheidung in der Hauptsache erledigt einen parallel gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; ein eigener Erlassgrund für die Eilmaßnahme besteht damit nicht mehr.

Die Einhaltung der qualifizierten Beitrittsvoraussetzung ist konstitutiv für die Zulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde und begründet eine scharf abzugrenzende Zulässigkeitsprüfung vor materieller Sachprüfung.

Relevante Normen

§ 24 S 1 BVerfGG§ 48 Abs 1 Alt 2 BVerfGG

Gründe

Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 48 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erforderlichen Beitritt von mindestens 100 Wahlberechtigten erhoben wurde. Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).