Treffer
BVerfG Beschluss

Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerden nach Berichterstatterhinweisen

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
2. Senat
Aktenzeichen
2 BvC 16/10
Datum
19.07.2011
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20110719.2bvc001610
Quelle
Beschwerdeführer legten Wahlprüfungsbeschwerden ein und erhielten Berichterstatterhinweise. Die zentrale Frage war, ob ihre ergänzenden Ausführungen eine abweichende Beurteilung rechtfertigen. Das BVerfG verwarf die Beschwerden mangels substantiierten Vortrags und sah nach §24 Satz 2 BVerfGG von weiterer Begründung ab.

Abstrakte Rechtssätze

1

Wahlprüfungsbeschwerden sind zu verwerfen, wenn die nach Erhalt von Berichterstatterhinweisen vorgebrachten Ausführungen keine Anhaltspunkte für eine abweichende rechtliche Beurteilung liefern.

2

Die Ausübung der Gerichtsbarkeit erlaubt es, gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung des Beschlusses abzusehen, wenn der Ausgang des Verfahrens klar erkennbar ist.

3

Berichterstatterhinweise dienen der Konkretisierung des Sachvortrags; fehlen nach ihnen substantielle Einwendungen, rechtfertigt dies die Verwerfung der Beschwerde.

4

Der Erfolg einer Wahlprüfungsbeschwerde setzt darlegungsfähige Tatsachen oder rechtliche Argumente voraus, die eine Abweichung von der vorläufigen Bewertung plausibel machen.

Relevante Normen
§ 24 S 2 BVerfGG

Gründe

1

Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Die Ausführungen der Beschwerdeführer geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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