BVerfG Beschluss

Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde und Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 15/15
Datum: 22.03.2017
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170322.2bvc001515

Der Beschluss betrifft ein Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richterinnen und Richter sowie eine Wahlprüfungsbeschwerde. Beide Eingaben werden verworfen; das Ablehnungsgesuch als unzulässig, die Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt verworfen. Das Gericht stützt sich auf das Berichterstatterschreiben vom 21.2.2017 und sieht gemäß §26 Abs.3 EuWG i.V.m. §24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung ab.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Ablehnungsgesuch gegen Richter ist zu verwerfen, wenn die vorgebrachten Ablehnungsgründe nach Prüfung des Berichterstatterschreibens keinen Erfolg versprechen.

Eine Wahlprüfungsbeschwerde kann a-limine verworfen werden, wenn die im Berichterstatterschreiben dargelegten Gründe deren Erfolg ausschließen.

Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß §26 Abs.3 EuWG i.V.m. §24 Satz 2 BVerfGG auf eine ausführliche Begründung verzichten, wenn die Entscheidung durch Verweis auf das Berichterstatterschreiben ausreichend begründet ist.

Ein Rechtsbehelf ist unzulässig, wenn der Antragsteller keine substantiierten und entscheidungserheblichen Einwendungen vorträgt.

Relevante Normen

§ 19 Abs 1 BVerfGG§ 19 Abs 2 S 1 BVerfGG§ 24 S 1 BVerfGG§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 BVerfGG§ 26 Abs 3 S 3 EuWG

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter Voßkuhle, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf, König und Maidowski wird als unzulässig verworfen.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Dem Ablehnungsgesuch und der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 21. Februar 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.