BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung in Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren: 25.000 Euro

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 14/21
Datum: 02.11.2021
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20211102.2bvc001421

Das Bundesverfassungsgericht setzte im Verfahren 2 BvC 14/21 den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einer Nichtanerkennungsbeschwerde auf 25.000 Euro fest. Gegenstand war die Bemessung des Gegenstandswerts für Gebühren- und Kostenfragen im verfassungsgerichtlichen Verfahren. Die Entscheidung stellt eine verfahrensrechtliche Festsetzung zur Grundlage der Vergütungsberechnung dar.

Abstrakte Rechtssätze

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem verfassungsgerichtlichen Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren wird durch das Gericht festgesetzt.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts dient der Bemessung anwaltlicher Vergütung und der Kostenfestsetzung im Verfahren.

Bei der Bemessung des Gegenstandswerts kann das Gericht Umstände wie Bedeutung des Verfahrens, Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten berücksichtigen.

Eine vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene Wertfestsetzung begründet die Grundlage für die nachfolgenden Gebühren- und Kostenberechnungen.

Relevante Normen

§ 13 Nr 3a BVerfGG§ 96 BVerfGG§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BVerfG, 22. Juli 2021, Az: 2 BvC 14/21, Beschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 (in Worten: fünfundzwanzigtausend) Euro festgesetzt.