Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde a-limine unter Verweis auf Berichterstatterschreiben

Eine Wahlprüfungsbeschwerde kann als unzulässig verworfen werden, wenn die im schriftlichen Berichterstatterschreiben dargelegten Gründe den Erfolg der Beschwerde offensichtlich ausschließen.

Das schriftliche Votum des Berichterstatters kann die für die Entscheidung tragenden Erwägungen hinreichend darstellen und eine summarische (a-limine) Abweisung ermöglichen.

Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht von einer weiteren Begründung absehen, wenn die Gründe bereits in einem vorangegangenen schriftlichen Vermerk hinreichend dargestellt sind.

Eine Verwerfung als unzulässig tritt nur dann ein, wenn die Beschwerde offensichtlich unbegründet oder verfahrensrechtlich nicht zugänglich ist und eine materielle Entscheidung nicht erforderlich erscheint.