BVerfG Beschluss

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf Berichterstatterschreiben

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 11/18
Datum: 30.09.2019
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190930.2bvc001118

Der Beschwerdeführer richtete eine Wahlprüfungsbeschwerde; das Bundesverfassungsgericht verwirft diese. Die Entscheidung stützt sich auf das Berichterstatterschreiben vom 13. Juni 2019, in dem die entscheidungserheblichen Gründe dargelegt sind. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG sieht das Gericht eine weitergehende Begründung ab. Es handelt sich um eine a-limine-Abweisung.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Wahlprüfungsbeschwerde verwerfen, wenn die in einem Berichterstatterschreiben dargelegten Gründe den Erfolg der Beschwerde ausschließen.

Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG kann das Gericht auf eine zusätzliche Begründung verzichten, wenn die maßgeblichen Entscheidungsgründe bereits im Berichterstatterschreiben enthalten sind.

Ein Berichterstatterschreiben kann ausreichend sein, um die Zulässigkeit und Erfolgsaussichten einer Wahlprüfungsbeschwerde verbindlich zu beurteilen und eine a-limine-Abweisung zu rechtfertigen.

Die Verwerfung erfolgt als Endentscheidung, soweit die im Berichterstatterschreiben genannten Feststellungen die Beschwerde in rechtserheblicher Weise entkräften.

Relevante Normen

§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 BVerfGG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 13. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.