BVerfG Beschluss

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde a limine mit Verweis auf Berichterstatterschreiben

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 10/18
Datum: 29.07.2020
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200729.2bvc001018

Das Bundesverfassungsgericht verwirft eine Wahlprüfungsbeschwerde und verweist auf die in dem Berichterstatterschreiben vom 10. April 2020 dargelegten Gründe. Das Gericht nimmt gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung des Beschlusses Abstand. Die Verwerfung beruht darauf, dass die im Schreiben aufgeführten Erwägungen die Beschwerde als erfolglos erscheinen lassen.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Wahlprüfungsbeschwerde a limine verwerfen, wenn die im Berichterstatterschreiben dargelegten Gründe deren Aussichtslosigkeit hinreichend begründen.

Nach § 24 Satz 2 BVerfGG kann das Gericht auf eine weitergehende schriftliche Entscheidungsbegründung verzichten, wenn die entscheidungserheblichen Erwägungen bereits im Berichterstatterschreiben enthalten sind.

Die Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Verweis auf ein Berichterstatterschreiben setzt voraus, dass dieses Schreiben substantiiert darlegt, warum die Beschwerde keine Erfolgsaussichten hat.

Ein Verweis auf das Berichterstatterschreiben ersetzt eine ausführliche Entscheidungserwiderung der Kammer, sofern das Gesetz die Unterlassung weiterer Begründungen erlaubt.

Relevante Normen

§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 BVerfGG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 10. April 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.