BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 150.000 €

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 BvR 981/17
Datum: 24.09.2018
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180924.1bvr098117

Das BVerfG setzte den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 150.000 € fest. Zur Bemessung zog das Gericht die subjektive Bedeutung für den Beschwerdeführer, die besondere objektive Bedeutung der Sache sowie die durch die anwaltliche Tätigkeit geförderte Verfahrensführung heran. Es verwies auf BVerfGE 79,365 als Leitlinie.

Abstrakte Rechtssätze

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts in Verfassungsbeschwerdeverfahren sind sowohl die subjektive Bedeutung für den Beschwerdeführer als auch die besondere objektive Bedeutung der Sache zu berücksichtigen.

Die Förderung des Verfahrens durch anwaltliche Tätigkeit ist bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu würdigen und kann den Wert erhöhen.

Bei der Wertermittlung für die anwaltliche Tätigkeit in verfassungsgerichtlichen Verfahren sind die vom BVerfG entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfGE 79,365) maßgeblich.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts in verfassungsprozessualen Verfahren dient der Gebühren- und Kostenbemessung und folgt verfahrensrechtlichen Kriterien, ohne materielle Rechte zu begründen.

Relevante Normen

§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BVerwG, 25. Januar 2017, Az: 6 C 15/16, Urteil

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 3. März 2016, Az: 2 S 1629/15, Urteil

vorgehend VG Stuttgart, 1. Juli 2015, Az: 3 K 4017/14, Urteil

vorgehend BVerfG, 24. April 2018, Az: 1 BvR 745/17, Beschluss

vorgehend BVerfG, 18. Juli 2018, Az: 1 BvR 1675/16, Urteil

Tenor

Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.