BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde: Anwaltlicher Wert 45.000 €

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 BvR 918/10
Datum: 16.05.2011
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Das Bundesverfassungsgericht setzte den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 45.000 € fest. Streitgegenstand war die Bemessung des Gegenstandswerts für Vergütungs- und Kostenfragen im Verfahrenskontext. Der Betrag wird im Tenor ausdrücklich beziffert. Weitergehende Entscheidungsgründe sind im vorgelegten Auszug nicht enthalten.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in Verfassungsbeschwerdeverfahren festsetzen.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts wird im Tenor ausdrücklich in Euro beziffert und dient der Grundlage für Vergütungs- und Kostenbemessungen.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts ist eine selbständige verfahrensrechtliche Entscheidung im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert bezieht sich auf die anwaltliche Tätigkeit im jeweiligen Verfahren und ist für Gebühren- und Kostenermittlungen maßgeblich.

Relevante Normen

§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 4. März 2010, Az: 6 UF 86/09, Urteil

vorgehend BVerfG, 25. Januar 2011, Az: 1 BvR 918/10, Beschluss

nachgehend BVerfG, 1. Oktober 2012, Az: 1 BvR 918/10, Beschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 45.000 € (in Worten: fünfundvierzigtausend Euro) festgesetzt.