BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung: Halbierung bei Verfassungsbeschwerden gegen §495a ZPO-Entscheidungen

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 896/17
Datum: 16.10.2018
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181016.1bvr089617

Das BVerfG setzte den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einer Verfassungsbeschwerde auf 12.500 € fest. Maßgeblich sind § 14 Abs. 1 und § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG sowie die ständige Rechtsprechung der Kammer. Danach beträgt der Regelwert bei stattgebenden Kammerentscheidungen üblicherweise 25.000 €, bei Beschwerden gegen Entscheidungen aus dem vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) regelmäßig die Hälfte.

Abstrakte Rechtssätze

Die Bemessung des Gegenstandswerts für anwaltliche Tätigkeiten in Verfassungsbeschwerdeverfahren richtet sich nach § 14 Abs. 1 und § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

Die ständige Rechtsprechung der Kammer legt den Regelgegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen regelmäßig auf 25.000 € fest.

Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen, die im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO ergangen sind, rechtfertigen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer eine Halbierung des Regelgegenstandswerts auf 12.500 €.

Die in der Entscheidung genannten Regelwerte dienen als Richtschnur für die Wertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren und sind in der Kammerpraxis maßgeblich.

Relevante Normen

§ 93c Abs 1 S 1 BVerfGG§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG§ 495a S 1 ZPO

Vorinstanzen

vorgehend AG Coburg, 23. März 2017, Az: 11 C 2027/16, Beschluss

vorgehend AG Coburg, 23. Februar 2017, Az: 11 C 2027/16, Urteil

vorgehend BVerfG, 8. Juni 2018, Az: 1 BvR 896/17, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin beruht auf § 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG. In der Regel beträgt der Gegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer 25.000 €, bei Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren nach § 495a ZPO ergangene Entscheidungen aber 12.500 € (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2017 - 1 BvR 1304/13 -, juris, Rn. 2 ff.).