Nichtannahme: Inlandspeicherung (§113b TKG) mit Art.12 GG vereinbar
- Gericht
- BVerfG
- Spruchkörper
- 1. Senat 3. Kammer
- Aktenzeichen
- 1 BvR 847/16
- Datum
- 28.09.2017
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170928.1bvr084716
Abstrakte Rechtssätze
Eine gesetzliche Pflicht zur Inlandsspeicherung von Verkehrsdaten kann als Berufsausübungsregelung dem Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art.12 Abs.1 GG) unterfallen und mit dieser vereinbar sein, wenn sie einem legitimen Gemeinwohlzweck dient und verhältnismäßig ist.
Die Speicherung von Daten im Inland zur Sicherstellung der Anwendbarkeit nationaler Rechtsvorschriften und zur Zuständigkeit nationaler Aufsichtsinstanzen kann einen legitimen Gemeinwohlzweck begründen.
Die unionsrechtliche Harmonisierung des Datenschutzes schließt nicht von vornherein aus, dass eine nationale Speicherpflicht verfassungsgemäß ist; das Vorliegen von Harmonisierung begründet allein keinen verfassungsrechtlichen Verwerfungsgrund.
Das Bundesverfassungsgericht kann bei Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG auf eine weitergehende Begründung verzichten.
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Die Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 Satz 1 TKG ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Es handelt sich um eine Berufsausübungsregelung (vgl. BVerfGE 7, 377 <405 f.>), die - gestützt auf die Erwägung, dass die Daten in Blick auf die Anwendbarkeit der deutschen Regelungen und die Zuständigkeit deutscher Aufsichtsinstanzen im Inland gespeichert werden sollen - ungeachtet der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzes einen legitimen Gemeinwohlzweck verfolgt und im Übrigen verhältnismäßig ist. Ob sie auch mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV vereinbar ist, braucht nicht entschieden zu werden.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar