Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde unzulässig wegen Begründungs- und Unterlagenmangel
- Gericht
- BVerfG
- Spruchkörper
- 1. Senat 2. Kammer
- Aktenzeichen
- 1 BvR 847/12
- Datum
- 02.07.2018
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180702.1bvr084712
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt werden und die Eingabe keine hinreichende Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und der zugrunde liegenden Rechtslage enthält.
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt eine substantiiert begründete Darlegung voraus, die konkrete, entscheidungserhebliche Einwände gegen die angegriffenen Entscheidungen enthält.
Das Bundesverfassungsgericht kann bei offensichtlicher Unzulässigkeit oder Begründungsmangel gemäß § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG von einer weiteren, ausführlichen Begründung der Nichtannahme absehen.
Beschlüsse über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde sind unanfechtbar.
Vorinstanzen
vorgehend BVerwG, 16. Februar 2012, Az: 4 A 4002/10 (4 A 4000/10), Beschluss
vorgehend BVerwG, 13. Oktober 2011, Az: 4 A 4000/10, Urteil
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung erforderliche Unterlagen von den Beschwerdeführern nicht vorgelegt wurden und es an einer ausreichenden Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und der zugrunde liegenden Rechtslage fehlt.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.