Treffer
BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Auskunftsverweigerung aus Verfassungsschutzakten

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen
1 BvR 780/09
Datum
17.05.2011
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110517.1bvr078009
Quelle
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von Auskunft aus Verfassungsschutzakten wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Es handelt sich um einen Kammerbeschluss ohne Begründung; die Begründung wurde gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG unterlassen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

1

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde gemäß den Annahmevoraussetzungen nicht zur Entscheidung annehmen, wenn diese Voraussetzungen nicht dargetan sind.

2

Gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde auf eine Begründung verzichten.

3

Beschlüsse über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde sind unanfechtbar, soweit das Gericht dies im Tenor bestimmt.

4

Zur Annahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Auskunftsverweigerung aus Verfassungsschutzakten bedarf es der substantiellen Darlegung der Annahmevoraussetzungen und einer hinreichenden Begründung des Beschwerdevorbringens.

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 13. Februar 2009, Az: 16 A 844/08, Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Zitiert von (4)