BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung bei nur vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit unzulässig

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 BvR 748/06
Datum: 07.12.2011
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2011:rs20111207.1bvr074806

Ein nicht anwaltlich vertretener Beschwerdeführer beantragt vorsorglich die Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Verweis auf vorangegangene anwaltliche Beratung. Zentral ist die Frage, ob § 33 Abs. 1 RVG auch vorgerichtliche Tätigkeit erfasst. Das BVerfG verwirft den Antrag als unzulässig, weil § 33 RVG eine anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren voraussetzt. Eine ausschließliche vorgerichtliche Tätigkeit rechtfertigt keine gerichtliche Wertfestsetzung.

Abstrakte Rechtssätze

Die Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 Abs. 1 RVG setzt eine anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren voraus.

Bei ausschließlich außergerichtlicher oder vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit ist eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts ausgeschlossen.

Ein Antrag auf Wertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist unzulässig, wenn der Antragsteller nicht anwaltlich vor Gericht vertreten wurde und die einzige Tätigkeit vorgerichtlicher Natur war.

Vorsorgliche Anträge auf Gegenstandswertfestsetzung können nicht den Erfordernissen des § 33 Abs. 1 RVG genügen, wenn keine gerichtliche anwaltliche Tätigkeit vorliegt.

Relevante Normen

§ 14 Abs 1 RVG§ 33 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BVerfG, 20. Juli 2010, Az: 1 BvR 748/06, Beschluss

Gründe

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig.

1. Der im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begehrt unter Hinweis auf anwaltliche Beratung im Vorfeld der Erhebung der Verfassungsbeschwerde vorsorglich die Festsetzung des Gegenstandswerts.

Voraussetzung für eine Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG ist eine anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren. Bei außergerichtlicher oder - wie hier - nur vorgerichtlicher Tätigkeit ist eine gerichtliche Wertfestsetzung ausgeschlossen (vgl. Sommerfeldt/Jahn, in: Beck'scher Online-Kommentar RVG, § 33 Rn. 1 <August 2011>; Kroiß, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl. 2009, § 33 Rn. 4; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, § 33 RVG Rn. 3).