BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur „Tagesschau‑App“ wegen unzureichender Darlegung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 717/18
Datum: 23.02.2022
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220223.1bvr071718

Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde zur "Tagesschau‑App". Das BVerfG nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der ergänzende Vortrag zu den Annahmevoraussetzungen nach §23 Abs.1 S.2, §92 BVerfGG nicht genügte, insbesondere im Hinblick auf die Novellierung des Telemedienrechts durch den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Bloße Behauptungen reichten nicht aus. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, wenn der Beschwerdeführer die Darlegungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 i.V.m. § 92 BVerfGG nicht erfüllt.

Hat sich die Sach‑ oder Rechtslage nach Ablauf der Beschwerdefrist geändert, so ist der Beschwerdeführer verpflichtet, ergänzenden, substantiierten Vortrag zu den Annahmevoraussetzungen zu leisten; unterbleibt dies, ist die Beschwerde unzulässig.

Die bloße Behauptung, die Annahmevoraussetzungen bestünden trotz Gesetzesnovelle fort, genügt nicht; es sind konkrete Anknüpfungstatsachen und eine nachvollziehbare Begründung vorzulegen.

Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG auf eine weitere Begründung des Nichtannahmebeschlusses verzichten.

Relevante Normen

§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG§ 92 BVerfGG§ RdFunkÄndStVtr 12§ RdFunkÄndStVtr 22§ 2 Abs 2 Nr 18 RdStVtr vom 18.12.2008§ 2 Abs 2 Nr 19 RdStVtr vom 18.12.2008

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 15. Februar 2018, Az: I ZR 216/16, Beschluss

vorgehend BGH, 14. Dezember 2017, Az: I ZR 216/16, Beschluss

vorgehend OLG Köln, 30. September 2016, Az: 6 U 188/12, Urteil

vorgehend BGH, 30. April 2015, Az: I ZR 13/14, Urteil

vorgehend LG Köln, 27. September 2012, Az: 31 O 360/11, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den Darlegungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG im Hinblick auf den aufgrund der Änderung der Sach- und Rechtslage nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ergänzenden Vortrag (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 53, 57; BVerfGE 106, 210 <214 f.>) nicht genügt und damit unzulässig ist. Insbesondere ist der Vortrag des Beschwerdeführers, dass trotz der Novellierung des Telemedienrechts durch den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der zum 1. Mai 2019 in Kraft getreten ist, die Annahmevoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde weiterhin gegeben seien, nicht hinreichend.

Gründe

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.