BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerdeverfahren: Anwaltsvergütung 50.000 €

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 661/06
Datum: 07.09.2011
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Das Bundesverfassungsgericht setzte den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € fest. Grundlage der Festsetzung waren § 14 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 2 RVG. Die Festsetzung erfolgte durch Beschluss und knüpft an die vorangegangene Kammerentscheidung an. Es geht um die Bemessung der anwaltlichen Vergütung im verfassungsgerichtlichen Verfahren.

Abstrakte Rechtssätze

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird nach § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt.

Bei verfassungsgerichtlichen Verfahren ist für die Bemessung des Gegenstandswerts § 37 Abs. 2 RVG zu beachten.

Das Bundesverfassungsgericht kann im Rahmen seiner Beschlussfassung den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit verbindlich festlegen.

Der Gegenstandswert kann im Einzelfall durch Beschluss auf einen konkreten Betrag (hier: 50.000 €) angesetzt werden, um die anwaltschaftliche Vergütung zu bestimmen.

Relevante Normen

§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BVerfG, 4. November 2010, Az: 1 BvR 661, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000,- € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 RVG).