BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme: Vorlagepflicht an EuGH nach Leo‑Libera und Verfassungsbeschwerde

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 523/11
Datum: 16.04.2012
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120416.1bvr052311

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des BFH wegen angeblicher Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters und mangelnder Vorlage an den EuGH wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG hält die vom BFH vertretene Rechtsauffassung zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG für gut vertretbar unter Berücksichtigung des EuGH‑Urteils Leo‑Libera (C‑58/09). Eine nicht vertretbare Handhabung der Vorlagepflicht nach Art.267 Abs.3 AEUV ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde wird nur zur Entscheidung angenommen, wenn die in § 93a Abs. 2 BVerfGG genannten Annahmegründe vorliegen; fehlt dies, ist die Nichtannahme geboten.

Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ist nicht verletzt, soweit ein oberes Gericht eine jedenfalls gut vertretbare Rechtsauffassung vertritt.

Die Pflicht zur Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV gebietet nicht in jedem Fall ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen, wenn einschlägige EuGH‑Rechtsprechung (etwa Leo‑Libera) für die Beurteilung herangezogen werden kann.

Eine Handhabung der Vorlagepflicht ist nur dann verfassungs‑ oder unionsrechtlich zu beanstanden, wenn sie offensichtlich unvertretbar ist; bloße Differenzen in der Rechtsauffassung genügen nicht.

Relevante Normen

§ Art 101 Abs 1 S 2 GG§ Art 267 Abs 3 AEUV§ 4 Nr 9 Buchst b UStG 1980 vom 28.04.2006

Vorinstanzen

vorgehend BFH, 2. Februar 2011, Az: XI S 2/11, Beschluss

vorgehend BFH, 10. November 2010, Az: XI R 79/07, Urteil

vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 18. Oktober 2007, Az: 5 K 137/07, Urteil

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da keiner der in § 93a Abs. 2 BVerfGG genannten Annahmegründe vorliegt. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Soweit die Verfassungsbeschwerde nicht bereits unzulässig ist, hat sie jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg.

Insbesondere liegt die von der Beschwerdeführerin in erster Linie geltend gemachte Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vor. Die ausführlich begründete Entscheidung des Bundesfinanzhofs, nach dem im Ausgangsverfahren bereits erfolgten Vorlagebeschluss vom 17. Dezember 2008 (BFHE 224, 156) und dem hierauf ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. Juni 2010 - C-58/09, Leo-Libera - (ABl EU 2010, Nr. C 221, S. 10) kein zweites Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu richten, ist mit Rücksicht auf die jedenfalls gut vertretbare Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs (zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG n.F. - soweit vorliegend von Bedeutung - ausgehend von dem Leo-Libera-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, vgl. Dziadkowski, UR 2011, S. 153, und Klenk, in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Rn. 133.3 <Oktober 2011>) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine nicht vertretbare Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht erkennbar (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, NJW 2011, S. 3428 <3433 f.> m.w.N.).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.