BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit in Verfassungsbeschwerde (75.000 €)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 BvR 420/09
Datum: 20.12.2010
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Das Bundesverfassungsgericht setzte den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 75.000 € fest. Gegenstand war die wertbemessende Entscheidung zur Grundlage von Gebühren- und Kostenfragen. Die Festsetzung erfolgte durch Beschluss; eine inhaltliche Entscheidung über die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde wurde nicht getroffen.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann im Verfahren der Verfassungsbeschwerde den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss festsetzen.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt in Form eines konkreten Geldbetrags und dient als Grundlage für die Berechnung von Gerichts- und Anwaltsgebühren.

Die Bestimmung des Gegenstandswerts ist eine wertbemessende Maßnahme und trifft keine Aussage über die materielle Beurteilung oder Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde.

Bei der Bemessung des Gegenstandswerts sind Umstände heranzuziehen, die die Bedeutung und den wirtschaftlichen Wert der Angelegenheit für den Beschwerdeführer kennzeichnen.

Relevante Normen

37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend AG Bad Oeynhausen, 8. Januar 2009, Az: 43 F 3/09, Beschluss

vorgehend OLG Hamm, 20. November 2008, Az: 1 UF 180/08, Beschluss

vorgehend AG Bad Oeynhausen, 30. Juni 2008, Az: 23 F 109/08, Beschluss

vorgehend BVerfG, 21. Juli 2010, Az: 1 BvR 420/09, Beschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 75.000 € (in Worten: fünfundsiebzigtausend Euro) festgesetzt.