BVerfG Einstweilige Anordnung

Einstweilige Anordnung: Aufschub der Preisansagepflicht für Call-by-Call bis 1.8.2012

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 BvR 367/12
Datum: 04.05.2012
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2012:rs20120504.1bvr036712

Der Antrag richtete sich gegen das sofortige Inkrafttreten einer gesetzlichen Preisansagepflicht für Call-by-Call-Telefonate wegen fehlender Übergangsfrist. Das Bundesverfassungsgericht ordnete den Aufschub des Inkrafttretens bis zum 1. August 2012 an; die übrigen Antragsbegehren wurden abgelehnt. Die Begründung wird den Beteiligten gesondert übermittelt.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann den Aufschub des Inkrafttretens einer gesetzlichen Regelung zum Gegenstand haben.

Das Bundesverfassungsgericht kann den Eintritt einer gesetzlichen Regelung vorläufig aufschieben, ohne dem gesamten Antrag stattzugeben; einzelne Antragsbegehren können abgewiesen werden.

Die Begründung einer Entscheidung nach § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG kann den Beteiligten gesondert übermittelt werden.

Fehlt bei der Einführung einer materiellen Pflicht eine Übergangsregelung, kann dies die Erforderlichkeit einer vorläufigen Aussetzung ihres Inkrafttretens begründen.

Relevante Normen

§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG§ 66b Abs 1 S 1 TKG 2004§ 66b Abs 1 S 1 TKG 2004 vom 03.05.2012§ 66g Nr 1 TKG 2004§ 149 Abs 1 Nr 13d TKG 2004

Tenor

Artikel 1 Nummer 62 Buchstabe a) aa) des vom Deutschen Bundestag am 9. Februar 2012 beschlossenen und vom Bundespräsidenten am 3. Mai 2012 ausgefertigten Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen tritt nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft.

Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

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Die Begründung wird den Beteiligten gesondert übermittelt (§ 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG).