BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde: Festsetzung auf 100.000 Euro

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 BvR 3214/15
Datum: 23.02.2021
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20210223.1bvr321415

Das BVerfG setzte den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 100.000 Euro fest. Entscheidend waren die subjektive und die besondere objektive Bedeutung des Verfahrens sowie die durch die anwaltliche Tätigkeit bewirkte Förderung des Verfahrens. Das Gericht stützte sich dabei auf grundsätzliche Erwägungen (vgl. BVerfGE 79, 365).

Abstrakte Rechtssätze

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für anwaltliche Tätigkeit in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren sind insbesondere die subjektive Bedeutung der Beschwerde und die besondere objektive Bedeutung des Verfahrens zu berücksichtigen.

Die durch die anwaltliche Tätigkeit bewirkte Förderung des Verfahrens ist bei der Bemessung des Gegenstandswerts als zusätzlicher wertbildender Faktor zu würdigen.

Das Bundesverfassungsgericht kann den Gegenstandswert zur Berechnung anwaltlicher Vergütung in sachgerechter Höhe festsetzen und dabei auf frühere Grundsätze (vgl. BVerfGE 79, 365) zurückgreifen.

Nicht nur monetäre Streitwerte, sondern auch verfahrens- und verfassungsrechtliche Bedeutung können die Festsetzung eines überdurchschnittlichen Gegenstandswerts rechtfertigen.

Relevante Normen

§ 90 BVerfGG§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BVerfG, 10. November 2020, Az: 1 BvR 3214/15, Beschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) auf 100.000 Euro (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt.