Treffer
BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahmebeschluss BVerfG: Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Vereinsinteressen

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen
1 BvR 316/15
Datum
15.04.2015
Rechtsgebiet
Steuerrecht
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150415.1bvr031615
Quelle
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zum Vorsteuerabzug bei der Wahrnehmung allgemeiner Interessen von Vereinsmitgliedern nicht zur Entscheidung angenommen (Nichtannahmebeschluss ohne Begründung). Anlass waren vorangegangene Entscheidungen des BFH und des FG München zum Umsatzsteuerrecht. Der Beschluss enthält keine materiellen Ausführungen zur Steuerfrage.

Abstrakte Rechtssätze

1

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde durch Nichtannahmebeschluss ohne Begründung nicht zur inhaltlichen Entscheidung annehmen.

2

Ein Nichtannahmebeschluss des BVerfG ohne Begründung enthält keine Feststellungen oder Aussagen zum materiellen Steuerrecht und ersetzt keine Sachentscheidung der Fachgerichte.

3

Streitigkeiten über den Vorsteuerabzug bei Vereinen fallen in den primären Zuständigkeitsbereich der Finanzgerichte und des BFH, deren Entscheidungen durch Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG nicht substantiiell überprüft werden.

4

Die Tätigkeit eines Vereins zur Wahrnehmung allgemeiner Interessen der Mitglieder kann Anlass steuerrechtlicher Prüfungen (insbesondere zur Abzugsfähigkeit von Vorsteuer) sein, ohne dass ein Nichtannahmebeschluss des BVerfG hierzu eine materielle Klärung bewirkt.

Relevante Normen
§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG§ 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005

Vorinstanzen

vorgehend BFH, 24. September 2014, Az: V R 54/13, Urteil

vorgehend FG München, 18. September 2013, Az: 3 K 2796/11, Urteil

vorgehend FG München, 4. Mai 2011, Az: 3 K 2253/08, Urteil

Nichtannahmebeschluss BVerfG: Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Vereinsinteressen — Themis