BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2831/17)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 2831/17
Datum: 15.05.2018
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180515.1bvr283117

Der Beschwerdeführer richtete eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht; die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht machte von § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG Gebrauch und verzichtete auf eine Begründung des Nichtannahmebeschlusses. Der Beschluss enthält keine weiteren Angaben zur Zulässigkeit oder inhaltlichen Prüfung und ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann bei Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung des Beschlusses absehen.

Eine Nichtannahmeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts führt nicht zu einer materiellen Entscheidung über die vorgebrachten Verfassungsrügen und ersetzt keine inhaltliche Prüfung der Beschwerdegründe.

Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar.

Die Unanfechtbarkeit von Nichtannahmebeschlüssen schließt die Zulassung eines Rechtsmittels gegen diese Entscheidung aus.

Relevante Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 8. November 2017, Az: XII ZB 660/14, Beschluss

vorgehend BGH, 6. September 2017, Az: XII ZB 660/14, Beschluss

vorgehend KG Berlin, 30. Oktober 2014, Az: 1 W 48/14, Beschluss

vorgehend AG Schöneberg, 13. Dezember 2013, Az: 71 III 254/13, Beschluss

nachgehend Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 4. April 2023, Az: 53568/18, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.